Wusstest du, dass bestimmte Corona-Bußgelder in Brandenburg rechtlich angreifbar sind? Das Urteil des Verfassungsgerichtes ist beigefügt. Trotzdem passiert nichts automatisch.

Die Internationale Organisation Völkerrecht (IOV) hat zwei neue diplomatische Noten an deutsche Behörden übermittelt. Im Mittelpunkt stehen die Schutzpflichten für Zivilisten mit ungeklärtem Status und die völkerrechtliche Schutzstellung von Zivilpersonen, deren staatsrechtliche Zugehörigkeit bislang nicht eindeutig festgestellt wurde. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Entscheidungen im Einklang mit den völkerrechtlichen Bestimmungen des Genfer Abkommens IV, der Allgemeinen

Zum Tag der Vereinten Nationen erinnert die IOV an die anhaltende Bedeutung der UN-Charta als Fundament des modernen Völkerrechts. Acht Jahrzehnte nach ihrem Inkrafttreten betont die Organisation die Relevanz von Frieden, staatlicher Souveränität, internationaler Zusammenarbeit und dem Schutz der Zivilbevölkerung als Kernprinzipien einer gerechten Weltordnung.

Die IOV hat einen Sonderbericht zu ihren aktuellen diplomatischen Initiativen vorgelegt. Im Fokus stehen internationale Schreiben zu Umwelt- und Menschenrechtsthemen, Verfahren in Sardinien, der Fall eines Staatenlosen in Europa sowie Prüfungen zum Europäischen Haftbefehl. Die Organisation informiert über Kontakte zu Behörden und internationalen Institutionen und betont ihren Auftrag, Transparenz und völkerrechtlichen Schutz herzustellen.