Die IOV hat die Bundesebene formell auf strukturelle völkerrechtliche Versäumnisse bei der innerstaatlichen Umsetzung verbindlicher Verpflichtungen hingewiesen.

Zum Jahresende möchten wir innehalten und etwas teilen, das verbindet.

Vor dem Hintergrund aktueller internationaler Debatten – unter anderem der Aussage von Donald Trump am 12.12.2025 in der Berliner Zeitung, es brauche ein neues Völkerrecht – versteht die IOV dies als Gelegenheit zur konstruktiven Weiterentwicklung bestehender völkerrechtlicher Strukturen.

Hinweis zur aktuellen Pressemitteilung: Die Internationale Organisation Völkerrecht (IOV) hat heute eine offizielle Pressemitteilung veröffentlicht. Darin werden organisationsrechtliche Klarstellungen vorgenommen, die auf der geltenden Satzung und den zuständigen Organentscheidungen beruhen.

Die IOV hat alle Gerichtsvollzieher und Amtsgerichte nochmals offiziell darauf hingewiesen, dass die häufig verwendete Bezeichnung „Gerichtsvollzieher am Amtsgericht“ rechtlich unzutreffend ist.

Die IOV weist auf eine dreifache Belastung Sardiniens hin: militärische Altlasten aus früheren NATO-Testgebieten, Pläne für ein Atommüll-Endlager sowie großflächige Wind- und Solarprojekte. Nach Einschätzung der Organisation drohen Umwelt, Gesundheit und Kulturerbe der Insel dadurch weiter gefährdet zu werden und mehrere völkerrechtliche Schutzpflichten berührt zu sein.